Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes? Verbände machen sich stark für den freien Sonntag

Seit ca. ½ Jahr beschäftigt sich die Landesallianz mit einer von der Landesregierung geplanten Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Niedersachsen. Unter anderem sollte es dem Einzelhandel ermöglicht werden, von bislang erlaubten vier Sonntagen im Jahr, an sechs Sonntagen die Läden zu öffnen. Die Allianz setzt sich seit Jahren für die Stärkung des Sonntags ein und stellt sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen. „Wir möchten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine langfristige Sicherheit auf einen freien Sonntag geben. Dafür brauchen wir ein verfassungskonformes Ladenöffnungsgesetz.“

Konkrete Forderungen der Allianz:

 

> Keine Öffnungen der Läden im Dezember.

>1. Mai und 3. Oktober müssen geschützt werden, ebenso die Sonntage, die direkt an diese Feiertage grenzen.

>Maximal 4 Sonntage pro politische Gemeinde sollen erlaubt sein.

>Anlassbezogenheit: Es darf nur geöffnet sein, wenn in dem Ort eine Veranstaltung (Kirmes, Jubiläen …..) stattfindet. Der Anlass muss mehr Menschen mobilisieren als die Ladenöffnung.

>Anhörungsrecht der Verbände und Gewerkschaften auf kommunaler Ebene bei einer  Sonntagsöffnung.

>Genereller Sonntagsschutz

>Ausnahmen:

- Gastronomie und kulturelle Angebote

- Sicherheit (Polizei, Krankenhäuser Pflegedienste etc.)

- Unterstützung des Ehrenamtes: politische, kirchliche, sportliche Angebote

-Kioske, Tankstellen…..

 

Konkrete Schritte der Allianz bislang:

- Gespräche mit Verantwortlichen im Ministerium

- Anschreiben an die Landtagsabgeordneten

- Pressemitteilung/ Stellungnahme der Allianz und einiger Mitgliedsverbände.

Nächste Schritte:

Aktuell ist bei der Allianz ein Gesetzentwurf mit einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 29.11.2016 eingegangen.

Zusammenfassung der Pressemitteilung:

Niedersächsisches Ladenöffnungsgesetz wird weiterentwickelt. Ziel: Ausgleich zwischen Sonn-und Feiertagsruhe und Interessen des Einzelhandels.

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung den Entwurf des neuen Ladenöffnungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach soll in Zukunft eine Öffnung der Läden an allen Feiertagen, sowie am 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, ausgeschlossen sein.

Ein neues Genehmigungssystem soll eingeführt werden, dass grundsätzlich 4 Genehmigungen pro Jahr vorsieht. Zusätzlich soll es eine Genehmigung pro Jahr, bezogen auf das gesamte Gemeinde-oder Stadtgebiet, geben.

 

>Zu dem Gesetzentwurf haben Verbände die Möglichkeit einer Stellungnahme bis zum 12. Januar 2017.

„Mit dem jetzigen Verfahren wird den Beteiligten die Gelegenheit geboten, sich in die Novellierung des Gesetzes einzubringen. Nahezu alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens sollen bei der abschließenden Meinungsbildung der Landesregierung vor der Einbringung der Novelle in den Landtag berücksichtigt werden“, so Ministerin Rundt.

 

Text zum Nachdenken und Kommentieren:

„Gib der Seele einen Sonntag und dem Sonntag eine Seele“ Peter Rosegger

Besonders in der Adventszeit spüren wir, wie gut es tut, uns einen freien Tag zu gönnen. Dafür bieten sich ganz besonders die Adventssonntage an.

>Wie geht es Ihnen mit dem Sonntag?

>Ist dieser Tag etwas Besonderes für Sie?

> Wie wichtig ist Ihnen die Tradition des freien Sonntags?

 

Monika Jansen, (Delegierte der kfd in der Allianz für den freien Sonntag auf Landesebene)

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